Neues zum Waffenrecht

Richter am VG Patrice Leon Göbel[1]

Der Kreistag und das Waffenrecht: Forderung nach Waffenrechtsverschärfungen durch den Main-Kinzig-Kreis

In seiner Sitzung am 25. September 2020 hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag[2] unter der Überschrift „Änderung Waffengesetz – Beteiligung am Bundesprogramm ´Demokratie leben!´ – Sperrung sittenwidriger Kfz-Kennzeichen“[3] beschlossen. Wie die Überschrift bereits vermuten lässt, setzt sich der Antrag in mehreren Punkten für weitere Verschärfungen des Waffenrechts ein.

Dabei ist zunächst zu konstatieren, dass das Waffenrecht nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Zwar führen die Länder nach Art. 83 GG die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheiten aus, womit in Hessen wiederum die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden[4] betraut sind. Aus der Verwaltungszuständigkeit lässt sich jedoch nicht auch nur ansatzweise eine Normsetzungskompetenz des Kreistags herleiten. Obgleich der Antrag auf Verschärfungen des Waffenrechts als Appell an den Bundesgesetzgeber zu verstehen ist, erscheint die Zuständigkeit des Kreistags zumindest fragwürdig.[5]

Dieser Beitrag hat nicht zum Ziel, den gesamten Antrag zu beleuchten. Dahingehend sei bemerkt, dass nicht alle Punkte des Antrags auf waffenrechtliche Verschärfungen abzielen oder „Probleme“ für die Jägerschaft aufwerfen würden. Auch das Motiv für den Antrag, namentlich eine politische Auseinandersetzung mit dem furchtbaren Attentat in Hanau Anfang 2020 sowie anderen Anschlägen und Übergriffen, ist zunächst einmal ausdrücklich zu begrüßen. Nicht jede Maßnahme und erneute Verschärfung des Waffenrechts stellt jedoch eine objektive Verbesserung der Sicherheit dar. Dieser Aufsatz soll einige, aus Sicht des Verfassers problematische Punkte des Antrags aufgreifen und diese rechtlich bewerten, um so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

Zeugnis über die geistige Eignung

In dem Antrag wird gefordert, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung bei erstmaliger Antragstellung auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ein „medizinisch-psychologisches Gutachten oder Attest“ vorgelegt werden muss, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller[6] in der Lage ist, mit Waffen und Munition umzugehen. Die Pflicht zur Vorlage eines solchen Gutachtens oder Attests soll nach dem Willen der Antragsteller „in regelmäßigen Abständen wiederholt“ werden.

An dieser Stelle sollen zunächst die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen[7] einer waffenrechtlichen Erlaubnis skizziert werden. Dabei ist zunächst von besonderer Bedeutung, dass das deutsche Waffengesetz ein sog. Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt darstellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der private Waffenbesitz grundsätzlich verboten, die waffenrechtliche Erlaubnis stellt eine Ausnahme von diesem allgemeinen Verbot dar. Anders, als beispielsweise in den USA[8], existiert in Deutschland kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz. Die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind in den §§ 4 ff. WaffG geregelt. Danach muss der Antragsteller das 18. Lebensjahr[9] vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzen, die erforderliche Sachkunde[10] (§ 7 WaffG), ein Bedürfnis[11] (§ 8 WaffG) sowie eine Haftpflichtversicherung[12] nachweisen.

An die persönliche Eignung und die Zuverlässigkeit sind dabei unterschiedliche Anforderungen geknüpft. Nach § 6 WaffG besitzt der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er geschäftsunfähig, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. Während die davon abzugrenzende Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG ausschließlich an das verantwortbare und vorwerfbare Verhalten[13] anknüpft, ist die persönliche Eignung typischerweise nach nicht verantwortbaren Mängeln[14] in der Person zu bewerten. Psychische Erkrankungen führen danach zur persönlichen Nichteignung[15], nicht hingegen zwangsläufig auch zur Unzuverlässigkeit[16].

Soweit der Antrag allgemein ein Gutachten oder Attest fordert, ist zunächst auf § 6 Abs. 3 WaffG hinzuweisen. Danach haben Antragsteller, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. „Hierdurch soll nach dem gesetzgeberischen Willen ausgeschlossen werden, dass Personen mit noch nicht ausreichendem geistig-sittlichen Reifegrad eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird.“[17] Von dieser Vorgabe sind zwar Waidleute nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG ausgenommen und insoweit privilegiert. Allerdings darf man einerseits annehmen, dass Waidleute aufgrund ihrer intensiven Ausbildung[18] sowie der Zusammenarbeit mit anderen Waidleuten im Revier und in Jägervereinigungen unter „besonderer Beobachtung“ stehen. Andererseits sind mit Jagd- und Waffenbehörde gleich zwei Behörden mit dem jeweiligen Einzelfall betraut. Im Ergebnis darf man also annehmen, dass jedenfalls bei Waidleuten ein gewisser gegenseitiger Kontrollmechanismus greift, der sog. „schwarze Schafe“ frühzeitig herauszufiltern geeignet ist.

Hinzu kommt, dass die Waffenbehörde nach § 6 Abs. 2 WaffG jederzeit von Amts wegen verpflichtet ist[19], dem Antragsteller auf dessen Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der persönlichen Eignung begründen. Nicht zuletzt deshalb ist es in der Praxis üblich, dass der Antragsteller in regelmäßigen Abständen persönlich bei der Waffenbehörde erscheint[20] oder jedenfalls zu erscheinen hat, wenn sich die Waffenbehörde ein Bild von der Person machen möchte.[21] Wenn die Waffenbehörde aus anderen Quellen[22] Kenntnis entsprechender Tatsachen erlangt, ist sie ebenfalls verpflichtet, dem nachzugehen. Solche Tatsachen können auch im Rahmen von Kontrollen der Waffenbehörde hinsichtlich der rechtskonformen Aufbewahrung von Waffen und Munition bekannt werden.[23]

Der Antrag zielt ausgehend von seiner – wie eingangs erwähnt berechtigten – Motivation darauf ab, Tötungsdelikte zu verhindern. Die Praxis zeigt indes, dass Tötungsdelikte mit Legalwaffen[24] effektiver und verwaltungsökonomischer zu verhindern sind, wenn bekanntgewordenen Tatsachen, die in der Regel im Verhalten des Waffenbesitzers begründet sind[25], gezielter nachgegangen wird.[26] Solche Tatsachen werden beispielsweise aus dem unmittelbaren Umfeld, der Nachbarschaft oder dem Verein, dem der Waffenbesitzer angehört, aktenkundig und begründen die Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG. Auch solche Tatsachen können bei Kontrollen bekannt werden. Ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung mag hier vielleicht bei machen das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, objektiv betrachtet lässt ein solches Zeugnis, welches der Feststellung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) dient, in der Regel keine zwingenden Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) zu, denn die innere Haltung oder Gesinnung des Waffenbesitzers lässt sich im Rahmen einer solchen Begutachtung meist nicht feststellen. Vor dem Hintergrund, dass derartige Zeugnisse typischerweise zwischen 100,- und 300,- EUR kosten[27], scheint das Antragsziel unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation unverhältnismäßig zumal dadurch sämtliche Legalwaffenbesitzer quasi unter „Generalverdacht“ gestellt werden. Ein gezieltes Nachgehen bei konkretem Verdachtsmoment sowie eine punktuelle Begutachtung im Einzelfall scheinen das mildere und ebenso effektive Mittel.

Verbot der privaten Lagerung von Munition

Zwar zielt der Antrag in diesem Punkt auf Sportschützen[28] ab, frei nach dem Motto „währet den Anfängen“ sollte diese – zugegebenermaßen nicht neue – Forderung aus Teilen der Politik jedoch auch Waidleute hellhörig werden lassen. Schließlich ist der nächste Schritt, beispielsweise auch für Waidleute, die kein eigenes Revier oder keinen Begehungsschein vorweisen können, ebenfalls ein Verbot der privaten Lagerung von Munition zu fordern, nicht mehr weit entfernt.

Auf die Aufbewahrungsbestimmungen für Waffen und Munition soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden; diese müssen jedem Waffenbesitzer bekannt sein sowie zwingend und ausnahmslos beachtet werden, schon alleine, weil ein einzelner Verstoß – mit möglicherweise verheerenden Folgen – alle Legalwaffenbesitzer in Verruf bringen und die Debatte um weitere Waffenrechtsverschärfungen weiter befeuern kann. Nicht zuletzt deshalb führt ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsbestimmungen nach § 5 WaffG zu Recht zwingend zur Unzuverlässigkeit. Dies zeigt exemplarisch ein aktueller Fall, bei dem ein Jäger bis in die frühen Morgenstunden dem Waidwerk nachgegangen war. Zu Hause angekommen stellte er – vom nächtlichen Einsatz erschöpft – die noch feuchte Langwaffe zum Trocknen in die Wohnung und ging zu Bett. Wenige Stunden später tauchten unangekündigt Kontrolleure auf, um routinemäßig die sichere Aufbewahrung seiner Waffen und Munition zu kontrollieren, wobei sie die frei zugängliche Waffe sichteten. Das unsachgemäße Abstellen der Waffe führte zur jagd- und waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sowie zu einer Geldstrafe von 6.000,- EUR.[29]

Gegen ein Verbot der privaten Lagerung von Munition, was eine zentrale Lagerung in Schützenhäusern zur Folge hätte, spricht beispielhaft ein historisches Ereignis, welches sich im vergangen Jahr zum 50. Mal gejährt hat. Am 20. Januar 1969 fiel die gesamte Wachmannschaft des Fallschirmjägerbataillons 261 aus dem saarländischen Lebach[30] im nahegelegenen Munitionsdepot einem furchtbaren Verbrechen zum Opfer. Mehrere Täter hatten das Wachhäuschen überfallen und fast die gesamte Wachmannschaft getötet; ein Kamerad überlebte schwer verletzt. Dabei nahmen die Täter drei Sturmgewehre und 1.000 Schuss Munition an sich.[31] Wenn bereits professionell an der Waffe ausgebildete Soldaten Ziel solcher Verbrechen werden, dürften sich zentrale Munitionsdepots in Schützenhäusern, die sich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen typischerweise im Außenbereich befinden und außerhalb der Öffnungszeiten unbewacht sind, für potentielle Täter geradezu anbieten, zumal auch jedem Außenstehenden bekannt wäre, dass die potentielle Beute dort entsprechend größer wäre.

Strafprozessordnung und Entzug der Fahrerlaubnis

In zwei weiteren Punkten zielt der Antrag zum einen darauf ab, in der Strafprozessordnung die Möglichkeit für Richter im Strafverfahren zu schaffen, ein Waffenbesitzverbot zu verhängen. Zum anderen soll nach dem Willen der Antragsteller der Verlust der Fahrerlaubnis automatisch auch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.

Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass § 5 WaffG einen umfangreichen Katalog an verantwortbarem und vorwerfbarem Verhalten enthält, welches zum Teil zwingend und zum Teil regelmäßig zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist umfassend und ausschließlich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit[32] ergangen. Deshalb ist es sinnvoll, die sehr speziellen waffenrechtlichen Tatsachen- und Rechtsfragen auch weiterhin den Verwaltungsgerichten zu überlassen. Mit Ergehen eines Strafurteils werden durch das Strafgericht regelmäßig auch die Waffenbehörden informiert[33], um in eigener Zuständigkeit ein Verwaltungsverfahren einzuleiten.

Hinsichtlich der zweiten Forderung, wonach der Verlust der Fahrerlaubnis automatisch auch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll, ist unter anderem auf § 5 Abs. 2 WaffG hinzuweisen. Danach besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist.[34] Im Straßenverkehr ist diese Schwelle schnell überschritten, wenn beispielsweise wegen überhöhter Geschwindigkeit Personen gefährdet werden. Die pauschale Forderung, in jedem Verlust der Fahrerlaubnis automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, geht jedoch weit über das Ziel hinaus und würde sich auch nicht als praktikabel erweisen. Man stelle sich ein unbeabsichtigtes Überfahren einer gerade auf Rot umgesprungenen Ampel oder eine einfache Geschwindigkeitsüberschreitung vor, die zu einem vorübergehenden Fahrverbot führen. Hieraus automatisch auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen, wäre unverhältnismäßig und dürfte auch für den Fall einer gesetzlichen Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch andere im Verhalten des Waffenbesitzers begründete Tatsachen jederzeit zur Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG führen können. Lediglich beispielhaft sollen einige Fälle aus der Praxis näher beleuchtet werden:

Naheliegend dürfte zunächst sein, dass unter anderem der missbräuchliche oder leichtfertige Umgang mit Waffen oder Munition oder deren Überlassung an Unbefugte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zwingend zur Unzuverlässigkeit führen. Dass weder im Haus, noch im Kraftfahrzeug oder sonst irgendwo Waffen oder Munition frei zugänglich herumliegen dürfen und zwar unabhängig davon, ob das Gebäude alleine oder mit anderen Personen bewohnt wird, bedarf sicher ebensowenig der Erwähnung, wie die Verpflichtung, den Schlüssel oder die Zahlenkombination für den Waffenschrank vor dem Zugriff durch Unbefugte zu sichern.[35] Hierneben rechtfertigen beispielsweise auch Dritten gegenüber ausgesprochene Drohungen[36] die Annahme, der Waffenbesitzer werde missbräuchlich oder leichtfertig mit Waffen oder Munition umgehen.

Neben der Alkoholabhängigkeit, die zur persönlichen Nichteignung nach § 6 WaffG führt, geht mit dem Konsum von Alkohol bei oder in Zusammenhang mit der Jagdausübung oder am Schießstand selbst in geringen Mengen die Unzuverlässigkeit einher.[37] Obgleich ein Bierchen im Einzelfall möglicherweise noch kein rechtliches Problem darstellen könnte, sollten Alkohol und Waffen im eigenen Interesse unbedingt voneinander getrennt werden; dies gilt auch beispielsweise beim Waffenreinigen zu Hause.

Auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung oder Bewegung sowie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen führen zur Annahme der Unzuverlässigkeit. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist außerordentlich umfangreich und in ständiger Fortentwicklung. So führt beispielsweise die Zugehörigkeit zu den Rockergruppierungen „Banditos“ und „Outlaws MV“[38], zu der sog. „Reichsbürgerbewegung“[39] oder zur Terrororganisation „IS“[40] ebenso zur Unzuverlässigkeit, wie die Parteizugehörigkeit oder Kandidatur für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)[41] bei einer Wahl.

In den heutigen Zeiten ist auch der Hinweis geboten, dass bereits die Verbreitung solchen Gedankenguts die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann. Gerade in den sozialen Medien sind in zunehmendem Umfang persönliche Anfeindungen zu lesen. Von einer Verbreitung von Verschwörungstheorien, Beleidigungen und Hetze beispielsweise gegen die Corona-Politik sollte jeder Waffenbesitzer unbedingt Abstand nehmen. Dabei ist zunächst einmal klarzustellen, dass unter anderem die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) besonders schützenswerte Rechtsgüter darstellen. Auch Waffenbesitzer sind Staatsbürger und als solche ausdrücklich zu Kritik berechtigt. Unverzichtbar ist aber, dass der Waffenbesitzer dabei die verfassungsrechtliche Ordnung akzeptiert und sich uneingeschränkt zu ihr bekennt, was auch beinhaltet, die Rechte etwaig Andersdenkender zu respektieren.[42]

Zusammenfassend kennt das Waffenrecht etliche im Verhalten begründete Tatsachen und Annahmen, die zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Eine rechtliche Handhabe gibt es bereits jetzt.

Sperrung sittenwidriger Kfz-Kennzeichen

Im Antragstext wird für Kfz-Kennzeichen beispielhaft die Kombination mit „HH-1933“[43] genannt. Dass und aus welchen Gründen diese Kombination als sittenwidrig eingestuft wird, die Sperrung solcher Kfz-Kennzeichen in jeder Hinsicht richtig und zu unterstützen ist, dürfte sich jedem aufdrängen und bedarf daher keiner näheren Erläuterung. Was allerdings dieser Punkt in einem Antrag zu suchen hat, der die Verschärfung des Waffenrechts zum Ziel hat, dürfte das Geheimnis der Antragsteller bleiben, wird doch damit unterstellt, rechtsradikales Gedankengut und die Verherrlichung des NS-Regimes seien besondere Probleme nur unter Waffenbesitzern.

Fazit

Das Waffenrecht bietet bereits jetzt umfassende Möglichkeiten, unter anderem über die persönliche Nichteignung oder die Unzuverlässigkeit eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. eine bereits erteilte aufzuheben. Dabei kann die Waffenbehörde im Einzelfall jederzeit ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung verlangen, wenn die Sachverhaltsaufklärung dies hinsichtlich der Persönlichkeit des Waffenbesitzers gebietet. Eine pauschale und regelmäßige Vorlage ginge jedoch ebenso über das Ziel hinaus, wie eine zwangsläufige Unzuverlässigkeit bei jedem noch so kleinen persönlichen Fehlverhalten. Dass die Antragsteller die Vorlage eines „medizinisch-psychologischen Gutachtens oder Attests“ zudem mit der Zuverlässigkeitsprüfung verbinden, offenbart ein grundlegendes Fehlverständnis über den Unterschied zwischen persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit. Zentrale Munitionsdepots würden potentielle Täter geradezu einladen und die objektive Sicherheit dadurch eher verringern. Der Antrag ist jedenfalls in Teilen unnötig oder gar systemwidrig, weil das geltende Waffenrecht für die im Antrag aufgeworfenen Fragen bereits hinreichende Antworten bietet. Soweit die Antragsteller Defizite im geltenden Waffenrecht ausmachen, sei darauf hingewiesen, dass jede gesetzliche Regelung nur so gut ist, wie die Personalausstattung in der Behörde, die mit deren Ausführung betraut ist. Verdachtsmomenten kann eine Waffenbehörde nur mit einer dem Aufwand angemessenen Personalstärke zeitnah und konsequent nachgehen.

Auch der im Verlauf der Kreistagssitzung vom 25. September 2020 ergänzte Punkt, wonach die Forderungen aus dem Antrag in einem runden Tisch mit den Schützenvereinen erläutert und gegebenenfalls einvernehmlich angepasst werden sollen, vermag hierüber nur bedingt hinwegzutrösten. Einerseits hat der Kreistag vergessen, die Jägerschaft einzubeziehen; andererseits wäre ein solcher runder Tisch vorher sinnvoller gewesen. Dann hätte man bereits im Vorfeld entsprechende Aufklärung betreiben können.

Obgleich der Antrag um einiges umfangreicher als die in diesem Aufsatz thematisierten Punkte ist, zeichnet er zumindest in Teilen ein voreingenommenes Bild des Legalwaffenbesitzers und verkennt, dass sich die allermeisten Waffenbesitzer ihres Privilegs sehr bewusst sind und mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Rechtsordnung stehen. Waffenbesitzer sollten sich dabei stets auf dem aktuellen Stand der Rechtslage halten und vor Augen führen, dass ihnen nicht jeder politische Entscheidungsträger wohlgesonnen ist und es auch dort Jagd- und Waffengegner gibt. Auch, wenn das geltende Recht im Einzelfall vielleicht mehr gestattet, sollte sich jeder Waffenbesitzer im Umgang mit Waffen und Munition daher aus eigenem Interesse noch anständiger Verhalten, als es von ihm ohnehin verlangt wird. Möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten dürfte in mancher Situation sinnvoller sein, als auf das eigene Recht zu bestehen.

[1] Der Verfasser ist Richter am Verwaltungsgericht und unter anderem nebenamtlicher Lehrbeauftragter für das Fach Waffenrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV). Er ist außerdem seit über zwei Jahrzehnten ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert und gehörte von 2006 bis 2016 dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises an, für den er sich 2021 auf dem Wahlvorschlag der CDU erneut bewirbt. Seinen ersten Jagdschein löste er 2012; seit 2019 ist er für die Jägerprüfung zum Fachprüfer im Jagdrecht berufen. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

[2] Es handelte sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler und Die Linke (Vorlage: Gem_AG/0033/2020, TOP: Ö 5.16, nachzulesen auf der Internetseite des Main-Kinzig-Kreises unter www.mkk.de in der Rubrik Landkreis/Politik/Bürgerinfoportal). Der Antrag besteht aus dem Antragstext sowie insgesamt vier Anlagen, auf die im Antrag Bezug genommen wird.

[3] Im Folgenden: Antrag.

[4] § 1 Waffengesetz-Durchführungsverordnung Hessen; die Untere Waffenbehörde (im Folgenden: Waffenbehörde) ist als Teil der Kreisordnungsbehörde zu verstehen.

[5] Hier sei beispielhaft auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen, die sich mit Beschlüssen verschiedener Gemeindegremien befasste, die ihr Gemeindegebiet zu sog. „atomwaffenfreien Zonen“ erklärt haben und dies zugleich als Appell auch an den Bundesgesetzgeber verstanden wissen wollten; so bspw. BVerwG, U. v. 14.12.1990 – 7 C 37/89 -, NVwZ 1991, 682, wonach derartige Erklärungen das kommunale Selbstverwaltungsrecht überschreiten.

[6] Im Aufsatz wird das sog. generische maskulinum verwendet, was lediglich der besseren Lesbarkeit dient. Die Damen mögen dies nachsehen; sie sind gleichermaßen angesprochen.

[7] Dabei wird zur besseren Übersichtlichkeit weder zwischen Erwerb, Besitz, Führen und Schießen, noch zwischen den einzelnen Waffengruppen (Kalte Waffen/Schusswaffen; Lang-/Kurzwaffen) differenziert. Da dieser Aufsatz primär Waidleute beleuchtet, wird auch nicht gleichermaßen auf Sportschützen eingegangen.

[8] Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der USA stellt sicher: „A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right to the people to keep and bear Arms, shall not be infringed”; übersetzt sinngemäß: “Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit des freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu führen, nicht beeinträchtigt werden.“

[9] Auf die Möglichkeit des Führens einer Waffe durch den Inhaber eines Jugendjagdscheins nach § 13 Abs. 7 WaffG soll hier nicht eingegangen werden.

[10] Den Nachweis der Sachkunde erbringen Waidleute mit Bestehen der Jägerprüfung.

[11] Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Jägern grds. für zwei Kurzwaffen und zahlenmäßig unbegrenzt viele Langwaffen angenommen. Allerdings hat sich in der Rechtsprechung zuletzt abgezeichnet, dass auch für Langwaffen ein unbegrenztes „Sammeln“ oder „Horten“ nicht mehr vom Bedürfnis umfasst ist (vgl. bspw. OVG Lüneburg, B. v. 04.10.2010 – 11 ME 344/10; bzgl. Sportschützen auch BVerwG, B. v. 19.09.2016 – 6 B 38.16 -, NVwZ-RR 2016, 957). Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

[12] Diese ist in der Jagdhaftpflichtversicherung enthalten.

[13] BT-Drs. 14/7758, 54; zur Zuverlässigkeit später mehr.

[14] BT-Drs. 14/7758, 54, worunter bspw. auch körperliche Beeinträchtigungen oder Gebrechen fallen, die einen unsachgemäßen Umgang mit Waffe oder Munition befürchten lassen.

[15] Vgl. zur Geschäftsunfähigkeit: Palandt, BGB § 104 Rn. 3 ff.

[16] Die Unzuverlässigkeit kann sich allerdings aus einem aus einer psychischen Erkrankung resultierenden konkreten Verhalten ergeben.

[17] Gade, Waffengesetz, § 6 Rn. 14; der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass die menschliche Psyche regelmäßig mit Vollendung des 25. Lebensjahres ausgereift ist bzw. psychische Defizite sich bis dahin hinreichend gezeigt haben.

[18] Gade, Waffengesetz, § 13 Rn. 21 m.w.N., wonach der Gesetzgeber davon ausgeht, „dass Absolventen einer Jägerprüfung ihre waffenrechtliche Eignung hinlänglich belegt haben“.

[19] Es handelt sich um eine sog. gebundene Entscheidung, die der Behörde kein Ermessen einräumt.

[20] So jedenfalls zu „nicht-Corona-Zeiten“.

[21] Sofern die Jagdbehörde bei Verlängerung des Jagdscheins Zweifel an der persönlichen Eignung hat, wird sie dies der Waffenbehörde entsprechend melden, so dass jedenfalls für Waidleute ein weiterer Kontrollmechanismus gegeben ist.

[22] Bspw. Hinweise aus der Öffentlichkeit, Mitteilung einer anderen Behörde usw.

[23] Nach dem gesetzgeberischen Willen sollen solche Kontrollen in gewissen Abständen sowie bei „Verdachtsmomenten“ i.d.R. unangekündigt durchgeführt werden.

[24] Statistische Erhebungen zeigen, dass der überwiegende Teil von Straftaten mit illegalen Waffen und/oder zweckentfremdeten bzw. abhandengekommenen Dienstwaffen begangen wird; das soll nicht heißen, dass Straftaten unter Einsatz von im Privatbesitz befindlichen Legalwaffen zu vernachlässigen sind, politische Entscheidungen und Maßnahmen sollten sich jedoch primär an den tatsächlichen Begebenheiten orientieren.

[25] Hierunter können bspw. die Zugehörigkeit zur rechts- oder linksextremistischen Szene, zu Terrorgruppierungen, zur sog. Reichsbürgersbewegung o.ä. gehören (dazu später mehr).

[26] Um solchen Anhaltspunkten gezielter nachgehen zu können, sollte man vielleicht eher über eine (noch) bessere Personalausstattung der Jagd- und Waffenbehörde nachdenken.

[27] GRA v. 20.06.2016, MPU für Sportschützen nach § 6 Abs. 3 WaffG – Ein Erfahrungsbericht, https://tinyurl.com/y2qf2h28 (zuletzt aufgerufen am 22.10.2020).

[28] Aus Sicht der Jägerschaft ist es anzuraten, sich (noch) besser mit Sport- und Brauchtumsschützen zu vernetzen, um solchen Forderungen geschlossener mit sachlichen Argumenten entgegentreten zu können.

[29] InFranken v. 18.09.2020, „Das war Absicht“: Jäger aus Franken verplappert sich und muss Jagdschein abgeben, https://tinyurl.com/y3mpuq6o (zuletzt aufgerufen am 22.10.2020).

[30] 1999-2000 hat der Verfasser seinen Grundwehrdienst bei der 3./FschJgBtl 261 abgeleistet.

[31] WELT v. 20.01.2019, Der Tod kam nachts um drei, https://tinyurl.com/y4wsxgh7 (zuletzt aufgerufen am 22.10.2020).

[32] Für Streitigkeiten nach dem WaffG ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die juristische Ausbildung Richter aller Gerichtsbarkeiten gleichermaßen befähigt. Aus nachvollziehbaren Gründen erfordern spezielle Rechtsgebiete jedoch vertiefte Einarbeitung, weshalb die in ihrem jeweiligen Aufgabenfeld erfahrenen Volljuristen naturgemäß auf umfangreichere Kenntnisse und Erfahrungen blicken können.

[33] Zudem führt die Waffenbehörde wiederkehrende Regelabfragen bei Strafverfolgungsbehörden und beim Verfassungsschutz durch.

[34] Die Norm wird hier aus Gründen der besseren Lesbarkeit verkürzt dargestellt.

[35] Vgl. u.a. VGH München, B. v. 04.11.2015 – 21 CS 15.2023 -, BeckRS 2015, 55134; OVG Koblenz, B. v. 23.10.2013 – 7 A 10715/13.OVG -, BeckRS 2013, 57606; OVG Schleswig, B. v. 11.01.2017 – 4 MB 53/16 -, NordÖR 2017, 143; VG Köln, U. v. 21.02.2019 – 20 K 8077/17 -, BeckRS 2019, 10182.

[36] VGH München, B. v. 29.07.2013 – 21 ZB 13.415 -, BeckRS 2013, 54835, bzgl. Drohbrief an das Finanzamt; VG Minden, U. v. 29.07.2013 – 21 ZB 13.415 -, BeckRS 2013, 54835, bzgl. Einschüchterung eines Dritten unter Hinweis auf vorhandene Waffen.

[37] BVerwG, U. v. 22.10.2014 – 6 C 30/13 -, NJW 2015, 1127, bzgl. Blutalkoholkonzentration von um die 0,39 mg/l auf dem Heimweg von der Jagdausübung, wobei es das Gericht für unerheblich hielt, ob ein weiteres Fehlverhalten hinzugetreten ist.

[38] BVerwG, U. v. 28.01.2015 – 6 C 1/14 -, NJW 2015, 3594; BVerwG, B. v. 10.07.2018 – 6 B 79/18 -, NJW 2018, 2812.

[39] Statt vieler: VG Gießen, B. v. 18.06.2018 – 9 L 9756/17.GI -, BeckRS 2018, 15821; OVG Koblenz, U. v. 23.10.2019 – 7 A 10555/19.OVG -, LSK 2019, 32435.

[40] VG Braunschweig, U. v. 19.09.2018 – 5 A 193/16 -, BeckRS 2018, 30035.

[41] Statt vieler: BVerwG, U. v. 19.06.2019 – 6 C 9/18 -, LKV 2019, 458; VGH Kassel, U. v. 12.10.2017 – 4 A 626/17 -, NVwZ 2018, 1813; VG Gießen, B. v. 05.07.2018 – 9 L 1982/18.GI -, BeckRS 2018, 16549.

[42] Vgl. bspw. VG Wiesbaden, B. v. 23.07.2018 – 3 L 5382/17.WI -, BeckRS 2018, 17975, bzgl. der Stellung eines Beamten (die dort aufgestellten Grundsätze lassen sich sinngemäß auf Waffenbesitzer übertragen).

[43] Dazu OVG Münster, B. v. 14.11.2019 – 8 B 629/19 -, BeckRS 2019, 29805.